Alles bleibt bei der Alten. Bei der alten und auch neuen Bürgermeisterin nämlich. Und auch bei der alten Dominanz des bürgerlichen Lagers im Stadtsenat und im Gemeinderat.Die, die sich stadtverträgliche Verkehrspolitik auf die Fahnen geheftet haben, haben auch zugelegt - aber zu wenig.
Das Wahlergebnis ist da, noch ist aber offen, wie die neue Stadtregierung zusammengesetzt sein wird.
Eines aber ist klar: das sogenannte "bürgerliche" Lager behält die absolute Mehrheit, eine auto-orientierte Verkehrspolitik wird daher die Regel bleiben.
Die Partei hingegen, die "Straßenbahn statt Autobahn" postulierte und das auch so meinte, konnte trotz deutlicher Stimmenzuwächse ihr gestecktes Wahlziel nicht ganz erreichen.
Mit dem knappen Vorsprung der SPÖ gegenüber den Grünen könnte es sogar sein, dass die Grünen wieder in Opposition gehen (müssen) und stattdessen die Sozialdemokraten erneut im Stadtsenat vertreten sind.
Sollten die Grünen zu Koalitionsgesprächen eingeladen werden, werden sie sich wohl gut überlegen, ob sie eine Einladung annehmen, würde das doch bedeuten, auch verkehrspolitisch kontraproduktive Entscheidungen mittragen zu müssen. Da dies vermutlich nicht geschehen würde, wäre das Risiko, die Grünen in der Regierung zu haben, für die Bürgermeisterfraktion möglicherweise zu groß - es könnte in so einem Fall zum Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen, bei denen wieder alles offen wäre.
Somit sieht Innsbrucks verkehrspolitische Zukunft für die nächsten sechs Jahre, so lange dauert eine Gemeinderatsperiode, nicht ganz so rosig aus, wie es für die BefürworterInnen der "sanften Mobilität" wünschenswert gewesen wäre: wir brauchen uns zwar keine Sorgen um die Fortführung des Stadtbahn-Ausbaues zu machen, gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht damit rechnen, dass der private PKW-Verkehr wirkungsvoller als bislang eingedämmt wird. Selbst eine grüne Verkehrsstadträtin oder ein grüner Verkehrsstadtrat, der immer noch möglich ist, könnte nur Einzelmaßnahmen, für die kein GR-Beschluss notwendig ist, umsetzen.
Aus den Stadtteilergebnissen ist abzulesen, dass die Zach-Liste tendenziell in jenen Stadtteilen die meisten BefürworterInnen fand, in denen die meisten Häuschen im Grünen stehen, samt einem, zwei, drei Autos in der Garage, und wo die meisten Menschen mehr als genug Geld und Platz zum Leben haben - und keine Durchzugsstraßen vor dem Wohnzimmerfenster. In jenen Stadtteilen hingegen, die im Individualverkehr ersticken, haben die Parteien, die eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik befürworten, am besten abgeschnitten.
Demnach muss Innsbruck wohl noch um einiges mehr Feinstaub schlucken und der Individualverkehr noch ordentlich ansteigen, ehe auch der jetzt noch satte und zufriedene Rest darüber nachzudenken beginnt, ob es wirklich so weitergehen kann.
Hoffen wir in diesem Sinn auf möglichst umfangreiche und immer noch weiter wachsende Staus vor allem in peripheren Lagen, auf Blechschlangen durch Igls (FI 43,8%, Grüne 15,8%), auf Massen von parkenden PendlerInnen in Arzl (FI 35,5%, Grüne 17%), vor allem aber auf kilometerlange Staus und Durchzugsverkehr rund um die Uhr in Vill (FI 38,4%(!), Grüne 12,9%) und Sieglanger/Mentlberg (FI 33,1%, Grüne 12,4%), während die BewohnerInnen von St. Nikolaus (Grüne 32,2%, FI 23,9%) und Wilten (Grüne 25,5%, FI 23,5%) derlei Zustände schon seit langem ertragen müssen. Ehe solches geschieht, wird ein Umdenken unter den WählerInnen wohl leider nicht eintreten.
Mit einem eventuellen Wiedereinzug der Sozialdemokraten in den Stadtsenat und den acht roten Mandaten im Gemeinderat rückt auch die zumindest theoretisch bestehende Gefahr eines zum St. Nimmerleinstag hinausgeschobenen Baues des Westastes der Straßenbahnlinie 3 wieder in den Bereich des Möglichen - die SPÖ forderte ja den Erhalt des O-Bus-Systems auf der Linie R. FÜr die Beschaffung neuer O-Busse wäre ein Gemeinderatsbeschluss und die Abänderung bestehender Veträge notwendig, und wenn auch unwahrscheinlich: ganz auszuschließen ist solches leider nicht.
In spätestens drei Wochen muss die neue Stadtregierung stehen. Dann wird man weitersehen. "Alles im grünen Bereich für Straßenbahn statt Autobahn" dürfte jedenfalls für Innsbruck auch in näherer Zukunft leider nicht zutreffen.
