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Noch unentschlossen? Nach der Wahlhilfe von strassenbahn.tk für die vergangene Landtagswahl bieten wir hier eine Zusammenfassung der Schienennetz-Vorhaben aller fünf in den Umfragen führenden wahlwerbenden Parteien für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag, dem 22. April, bei der übrigens nicht nur Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sondern alle EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Innsbruck wählen dürfen.

Die Reihenfolge der Auflistung entspricht der Reihung am Stimmzettel.

Liste 1 - ÖVP, Bürgermeisterkandidat Franz Xaver Gruber

Die ÖVP verfügt über kein detailliertes Mobilitätsprogramm. Der Bürgermeisterkandidat möchte in den kommenden sechs Jahren keine neuen Tram-Baustellen, die Linie 5 nach Rum und Völs soll aber fertig gebaut werden.
1. Standpunkt zur Linie 6: Erhalt und Verlängerung in die Innenstadt, touristischer Schwerpunkt.
Liste 2 - FI, Bürgermeisterkandidatin Christine Oppitz-Plörer

Von FI gibt es in den wenigen Punkten des Mobilitätsprogramms keine Aussagen zum Schienennetzausbau. Die Noch-Bürgermeisterin möchte in den kommenden sechs Jahren keine neuen Tram-Baustellen, die Linie 5 nach Rum und Völs aber fertigstellen.
1. Standpunkt zur Linie 6: Erhalt und Verlängerung in die Innenstadt, touristischer Schwerpunkt.
Liste 3 - Grüne, Bürgermeisterkandidat Georg Willi

Das bei weitem ausführlichste Mobilitätsprogramm mit zahlreichen Punkten zum Schienennetz präsentieren die Grünen. Bürgermeisterkandidat Georg Willi möchte nach Amtsantritt so schnell wie möglich Untersuchungen beauftragen und jene Ausbauprojekte, für die es bereits Grundsatzbeschlüsse gibt, baureif machen. Die Abstimmung des Programms mit jenem für die Landtagswahl, in der die Grünen auch das Ressort "Öffentlicher Verkehr" innehaben, schafft obendrein gute Voraussetzungen für Projekte gemeinsam mit den Speckgürtelgemeinden.
1. Standpunkt zur Linie 6: Erhalt, Beschleunigung und Verlängerungen in die Innenstadt und nach Igls-Ortsmitte, Verlängerung durch Igls zur Seilbahn-Talstation prüfen, langfristig mit Neutrassierung zur Stadtregionalbahn in die östlichen Mittelgebirgsgemeinden erweitern.
2. Verlängerung der Linie 3 als Ersatz der Buslinie R-West gemäß gültigem Grundsatzbeschluss, bevorzugt bis zum Flughafen.
3. Prüfung einer Verlängerung der Linie 1 zum künftigen Siedlungsgebiet Tivoli-Süd und einer Durchbindung der Strecke via Wiesengasse nach Amras.
4. Prüfung und Trassensicherung eines Tram-Netzlückenschlusses von Amras über die Rossau ins Olympische Dorf.
5. Forcierung der bereits geplanten Verlängerung der Linie 5 von Rum nach Hall.
6. Forcierung einer Stadtregionalbahnlinie ins westliche Mittelgebirge.
7. Verkürzung der Reisezeiten auf den Tramlinien und "Sofortgrün" an allen Signalen.
8. Modernisierung bestehender Tramstrecken im Zuge von Gleissanierungen und im Zuge dessen Umbau auf begrünte Gleistrassen.
9. Prüfung eines langfristig zu errichtenden Tramtunnels Leipziger Platz - Salurner Straße.
10. Prüfung einer S-Bahn-Linie zwischen Messe und Hötting oder Kranebitten mit Verlängerung des zweigleisigen Abschnittes in Hötting.
11. Bau der bereits geplanten S-Bahnhöfe Messe und Wifi.
12. Verlegung der S-Bahnhöfe Allerheiligen und Hötting, wie bereits geplant.
13. Sanierung des Westbahnhofs.
14. Erstellung einer Studie "Langfristiges Schienenkonzept für den Großraum Innsbruck".
Liste 4 - SPÖ, Bürgermeisterkandidatin Irene Heisz

Die SPÖ verfügt über ein relativ ausführliches Mobilitätsprogramm mit einigen Punkten zur Erweiterung des städtischen Schienennetzes.
1. Standpunkt zur Linie 6: Erhalt, Beschleunigung und Verlängerungen in die Innenstadt und nach Igls-Ortsmitte, Untersuchung einer Verlängerung bis zur Seilbahn-Talstation.
2. Verlängerung der Linie 3 als Ersatz der Buslinie R-West gemäß gültigem Grundsatzbeschluss, bevorzugt bis zum Flughafen.
3. Bau der bereits geplanten S-Bahnhöfe Messe und Wifi.
4. Verlegung der S-Bahnhöfe Kranebitten, Allerheiligen und Hötting an "verkehrstechnisch günstigere Punkte", wie bereits geplant.
Liste 5 - FPÖ, Bürgermeisterkandidat Rudolf Federspiel

Die FPÖ möchte den laufenden Tram-Ausbau sofort stoppen und auch die Linie 5 nach Rum und Völs nicht fertigstellen.
1. Standpunkt zur Linie 6: Erhalt und Verlängerung in die Innenstadt, touristischer Schwerpunkt.

Analyse

Ausgehend von der letzten Wahlumfrage des Instituts SORA vom 10. April, die die Grünen mit 22% führend vor der FPÖ mit 20%, ÖVP und FI mit jeweils 16% und der SPÖ mit 13% sah, wird eine zukünftige Stadtregierung wieder mindestens drei Koalitionspartner aufweisen. Können die Grünen ihre Führungsposition in einen Wahlsieg verwandeln, so lassen die Übereinstimmungen der Wahlprogramme eine Koalition von Grün und Rot zumindest inhaltlich als erste Wahl erscheinen, die nach der Prognose gemeinsam 35% und zusammen mit FI, ÖVP oder beiden eine Mitte-Links-Mehrheit erreichen würde. Auch eine kleinere Liste könnte als Mehrheitsbringer dazustoßen. In so einer Koalition wäre der Weiterbau der Linie 5 nicht gefährdet. Der Bau der Linie 3 bis USI oder Flughafen wie auch die rechtzeitige Erschließung von Tivoli-Süd durch eine verlängerte Linie 1 und ein langfristiges Schienenkonzept hätten gute Chancen.

Da mit Ausnahme der Grünen (und den mit 5% prognostizierten NEOS) aber keine Liste eine Koalition mit der FPÖ dezidiert ausgeschlossen hat, ist auch eine rechtskonservative Koalition aus ÖVP, FI, SPÖ, NEOS und Liste Fritz ein denkbares Szenario. Hier wäre zwar kein Baustopp des bereits laufenden Tram-Ausbaues zu befürchten, da nur die FPÖ diesen fordert, aber eine Weiterentwicklung des Schienennetzes in den kommenden sechs Jahren erschiene, auch abhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl, unrealistisch.

In der Bürgermeisterfrage führt laut der Umfrage Christine Oppitz-Plörer von FI mit 28%, gefolgt von Georg Willi von den Grünen mit 26% und Rudolf Federspiel von der FPÖ mit 24%. Franz Xaver Gruber von der ÖVP und Irene Heisz von der SPÖ liegen mit 14% bzw. 8% weit hinten.

Aus heutiger Sicht kann davon ausgegangen werden, dass die Linie 5 nach Rum und Völs fertig gebaut wird und auch die bereits geplanten S-Bahnhöfe errichtet werden. Ob und wie rasch Innsbrucks Schienennetz danach wächst, hängt ganz vom Ausgang der Wahlen ab.

Meinung

Der Programmvergleich der fünf Listen ist objektiv, dieser Text hier ist das nicht.

Viele, die das hier lesen, wissen es bereits: ich bin selbst Kandidat auf der Gemeinderatsliste der Innsbrucker Grünen. In den Gemeinderat werde ich es mit meinem Listenplatz 14 vorerst nicht schaffen (späteres Nachrücken ist nicht ausgeschlossen), aber ich habe vor, mich aus der zweiten Reihe und in anderen Funktionen mit vollem Einsatz für die weitere Verbesserung nicht nur des Schienennetzes, sondern der gesamten menschen- und umweltfreundlichen Mobilität in unserer wachsenden Stadt einzubringen.

Bereits seit einem halben Jahr arbeite ich intensiv mit unserem Bürgermeisterkandidaten Georg Willi zusammen und konnte in dieser Zeit nicht nur unser Konzept für die Linie 6, sondern auch unser gesamtes Mobilitätsprogramm (hier detailliert in einem interaktiven Plan dargestellt, oder hier im Wahlprogramm - und es gibt darüberhinaus noch Punkte, die in beidem nicht enthalten sind) federführend erstellen und in den internen Gremien beschließen lassen. Dieses Programm ist, wie bei allen anderen Parteien auch, eine Verhandlungsgrundlage für die künftige Regierungskoalition. Nicht alles davon wird es bei einem grünen Wahlerfolg in das Regierungsprogramm schaffen, aber vieles!

Ich bitte euch daher an dieser Stelle am kommenden Sonntag um eure Stimme für die Grünen und für Georg Willi, auch wenn in den vergangenen Jahren im grünen Verkehrsressort einiges nicht optimal funktioniert haben mag. Wer möchte, dass ich das selbst in die Hand nehme, und mir meinen 2003 begonnenen Einsatz für die Sache glaubt, kann das mit einer Stimme für Grün und für Georg Willi und mit einer Vorzugsstimme für mich honorieren, wofür ich mich bereits jetzt bedanke!

Manni Schneiderbauer

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(mps)

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