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GR-Wahlen 2006: Das wollen die Parteien
Themen Straßenbahnausbau, S-Bahn-Bau und O-Bus-Erhalt
03/06/2006
04/19/2006

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Die Gemeinderatswahlen rücken näher. Bis dato sind elf verschiedene Listen bekannt, die am 23. April mit dem Ziel antreten wollen, künftig in Innsbrucks Stadtparlament, dem Gemeinderat, vertreten zu sein. Einige von ihnen haben ihre Wahlprogramme bereits bekanntgegeben. Für alle wahlwerbenden Fraktionen ist der öffentliche Nahverkehr und insbesondere auch das Regionalbahnkonzept ein wichtiges Thema.

Was die diversen Listen zu den Themen S-Bahn, Straßenbahn, Bus und O-Bus in den Wahlkampf einbringen wollen, und was von ihnen bisher geleistet wurde und in Zukunft zu erwarten ist, fasst strassenbahn.tk hier zusammen - und lässt es auch nicht unkommentiert.
Nach Einschätzung von strassenbahn.tk besonders positiv zu bewertende Ideen und Vorhaben sind dabei fett hervorgehoben - schwammige Phrasen wie "generelle Verbesserung des öffentlichen Verkehrs" bleiben allerdings ausgenommen.

Bei Bekanntwerden weiterer Wahlprogramme wird dieser Artikel entsprechend aktualisiert.

Bürgerliste Engelbrecht:

Die Liste des ehemaligen FPÖ-Mandatares Robert Engelbrecht präsentiert in ihrem Wahlprogramm zwar umfangreiche Texte zum Thema Verkehr, an Realitätsferne sind diese aber nur schwer zu übertreffen.

Die ÖPNV-bezogenen Programmpunkte der Bürgerliste Engelbrecht:

Freie Liste:

Die Freie Liste von Rudi Federspiel präsentiert in ihrem Wahlprogramm lediglich ein umfassendes "Programm" zur Förderung des Autoverkehrs: Gratisparkstunden, Öffnung der New-Orleans-Busbrücke für den Individualverkehr, Ausdehnung der Kurzparkdauer, gebührenfreies Parken in der Mittagszeit und mehr. Nur zwei Punkte befassen sich mit dem öffentlichen Verkehr. Die Idee einer S-Bahn durch den Nordwesten der Stadt ist dabei getrost als populistisches Luftschloss zu bezeichnen, da sie in dieser Relation weder finanzierbar noch verkehrspolitisch vernünftig wäre.

Die ÖPNV-bezogenen Programmpunkte der Freien Liste:

Für Innsbruck:

Auch die Liste von Noch-Bürgermeisterin Hilde Zach hat inzwischen ein Wahlprogramm veröffentlicht. Die regierende Fraktion hat es bis dato zwar geschafft, mit dem Straßenbahnausbau zu beginnen, fördert aber trotzdem auch kräftig den Individualverkehr etwa durch den Bau des Autobahnanschlusses Mitte und beweist durch zahlreiche Kompromisse bei den bisher fertiggestellten neuen Betriebsanlagen für die Straßenbahn, dass für sie der Autoverkehr doch noch Vorrang hat oder zumindest nicht konsequent zurückgedrängt werden soll.

Untenstehende "Pro-ÖPNV-Bekenntnisse" von FI sind daher eher mit Vorsicht zu genießen:

Innsbrucker Grüne:

Die Innsbrucker Grünen waren und sind eine treibende Kraft beim Straßenbahn- und Regionalbahnkonzept.
Zentrale Forderungen der Grünen sind die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs, Ausbau und Beschleunigung des ÖPNV und Förderung des Umweltverbundes (Bahn, Bus, Fahrrad, Fußverkehr) und die Schaffung von Freiraum für StadtbewohnerInnen durch Fußgängerzonen in den Zentren der Stadtteile und in der Innenstadt.
In der Vergangenheit haben die Grünen aus der Opposition heraus bereits konstruktiv in diesem Sinn gearbeitet.

Den untenstehenden konkreten Vorhaben liegen Machbarkeitsprüfungen und Finanzierungskonzepte zugrunde:

InnsbruckLINKS!:

Die Kombinationsliste aus ATIGF, KPÖ und LINKE hat hinsichtlich des ÖPNV folgende, leider durchwegs vage formulierte und teilweise sogar doppelt definierte Punkte in ihrem Wahlprogramm:

ÖVP Innsbruck:

Im Wahlprogramm der ÖVP sind keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs enthalten. Die ÖVP möchte in ihrem Programm auch den Individualverkehr etwa durch den Bau von Quartiersgaragen fördern und hat sich, abgesehen vom mit dem durchaus ÖPNV-freundlichen "Verkehrskonzept 1990" leider gescheiterten Altbürgermeister Romuald Niescher, bislang noch nie durch eine moderne Verkehrspolitik hervorgetan.

Zum Thema Bus und Straßenbahn hat diese Liste die folgenden Punkte im Programm:

SPÖ Innsbruck:

Einen recht umfangreichen sogenannten "Verkehrsmasterplan" hat die Innsbrucker SPÖ präsentiert. Dieser soll nicht an den Stadtgrenzen enden und es ist auch eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs zu erkennen. Erstmals will die SPÖ auch die Einhebung einer City-Maut prüfen lassen. In der näheren Vergangenheit profilierte sich die Stadt-SPÖ vor allem mit der Forderung nach dem Erhalt und sogar Ausbau des O-Bus-Systems.

Einige Ideen der Sozialdemokraten sind leider etwas realitätsfern, wie etwa die der Ausweitung der Stadtregionalbahn nach Jenbach und Telfs, die eher unfinanzierbar erscheint, oder auch die der Beschaffung neuer O-Busse, andere Ansätze sind aber durchaus positiv:

Von den restlichen Listen liegen derzeit noch keine näheren Informationen vor.


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(mps)

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