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S-Bahn, Stadtbahn, Tram: Parteien-Standpunkte zur Landtagswahl
Die traditionelle Wahlhilfe von strassenbahn.tk für den 8. Juni 2008
06/02/2008
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Um den LeserInnen von strassenbahn.tk am 8. Juni die Entscheidung zu erleichtern, haben wir wieder, wie bereits zur Gemeinderatswahl 2006, die Wahlprogramme der antretenden Parteien auf ihre Vorhaben zum Thema Schienenverkehr hin durchforstet.
ÖVP Tirol:
Tirols dominante Regierungspartei hat in der abgelaufenen Legislaturperiode auch über die Landesgesellschaft VTG (Verkehrsverbund Tirol) einiges bewegen können, neben zahlreichen Regiobus-Netzen wurde auch die erste Ausbaustufe der S-Bahn realisiert und mit der Umsetzung des Regionalbahnkonzepts begonnen.
Dennoch zeichnete sich die Verkehrspolitik der ÖVP bislang vor allem durch Großinvestitionen für den motorisierten Individualverkehr aus, während in S-Bahn und Tram nur zögerlich investiert wird.
Aufgrund der engen Verflechtungen verschiedenster Wirtschafts-Lobby-Gruppen mit der ÖVP ist von dieser Partei auch künftig kaum ein Kurswechsel hin zum aggressiven und progressiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu erwarten.
So findet sich auch nur ein einziger sehr allgemein gehaltener Punkt dazu im Wahlprogramm.
Im Wahlprogramm der ÖVP zum Thema Schienennah- und -regionalverkehr:
- Mehr als 200.000 Tirolerinnen und Tiroler pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz. Die Pendler haben unsere Unterstützung! Sowohl finanziell als auch durch Schaffung von neuen Park & Ride-Plätzen, laufende Anpassung und Verkürzung der Takte und Anschaffung von schnellen und komfortablen öffentlichen Verkehrsmitteln.
SPÖ Tirol:
Als Koalitionspartner der ÖVP in der abgelaufenen Legislaturperiode konnte die SPÖ sich in Sachen öffentlicher Verkehr nicht profilieren.
Glaubt man dem Wahlprogramm, haben die Sozialdemokraten jetzt jedoch die Zeichen der Zeit erkannt.
Folgende relevante Punkte finden sich im Wahlprogramm der SPÖ Tirol:
- Dem öffentlichen Verkehr ist Vorrang vor dem Individualverkehr einzuräumen. Die Tarife sind so zu gestalten, dass der öffentliche Verkehr von den Menschen auch angenommen wird.
- Für den Öffentlichen Personen Nah Verkehr (ÖPNV) braucht es ein langfristiges Gesamtkonzept für alle Regionen, das ein adäquates Angebot zur Mobilitätssicherung in den ländlichen Regionen, sowie konkrete Lösungen (Regio-, Sammeltaxi, etc.) enthält, die gleichwertig in den Verkehrsverbund Tirol (VVT) eingebunden werden.
- Die S-Bahn im Innsbrucker Zentralraum muss auf das gesamte Inntal von Landeck bis Kufstein ausgeweitet werden. In den Stoßzeiten im 15 Minutentakt. So würde auch den Pendlerinnen und Pendlern der Umstieg vom Auto auf die Schiene erleichtert werden.
- Die Bahnstrecke im Oberland muss zweigleisig ausgebaut werden. Das Zuwarten hat regionalwirtschaftliche Auswirkungen und auch die Mobilitätssicherung für das Oberland wird durch die Verweigerung eines adäquaten Angebotes gefährdet. Für die Realisierung einer S-Bahn von Landeck bis Kufstein ist die Zweigleisigkeit unumgänglich.
- Mehr „Park and Ride" Anlagen sowie „Bike and Ride" Anlagen.
Die Grünen:
Förderung und Ausbau des Schienenverkehrs und Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs waren immer schon Hauptanliegen der Grünen.
Dementsprechend finden sich im Wahlprogramm der Grünen auch ambitionierte Vorhaben. Als einzige aller sieben wahlwerbenden Parteien findet auch die Umsetzung des Regionalbahnkonzepts Erwähnung.
Aus dem Wahlprogramm der Grünen:
- Doppelt soviel Budget für den Ausbau des ÖPNV wie für den Straßenbau.
- Rasche Umsetzung des Regionalbahnkonzeptes.
- Schaffung eines Halbstundentaktes zwischen Kufstein und Landeck im Inntal
(Stundentakt ab Samstag Mittag bis Sonntag abends).
- Eine regelmäßige und direkte (Takt-)Anschlussverbindungen von den Bahnhöfen
bzw. Verkehrsknoten zu den abgelegeneren Orten.
- Nachtverbindungen in allen Bezirken, damit Jugendliche und Erwachsene nicht nur samstags Veranstaltungen auch außerhalb des Wohnortes besuchen können.
- Ausbau der jeweiligen Verbindungen zu den Nachbarregionen Tirols.
- Die Einrichtung eines Tarifverbundes mit diesen Nachbarregionen insbesondere mit Südtirol samt grenzüberschreitenden Verkehrsplänen.
- Möglichst rasche Sicherung eines barrierefreien Zuganges auf allen ÖPNV-Linien.
FPÖ Tirol:
Verkehrspolitisch profilieren konnte sich die FPÖ auf Bundesebene durch Mittragen des "Generalverkehrsplans", der große Investitionen in den Schienenverkehr, jedoch auch ins Straßennetz vorsah.
Nah- und Regionalverkehr werden jedoch im Wahlprogramm nicht erwähnt. Es ist davon auszugehen, dass die Freiheitlichen in einer neuen Landesregierung eher den "wirtschaftsfreundlichen" Ausbau der Inntalautobahn als große Investitionen in S-Bahn und Stadtbahn forcieren würden.
KPÖ Tirol:
Traditionell treten die Kommunisten für gut ausgebauten und vor allem kostengünstigen öffentlichen Verkehr ein.
Konkrete Vorstellungen für den Ausbau von S-Bahn, Tram und Stadtbahn werden im Wahlprogramm nicht präsentiert, dafür aber eine Möglichkeit zur leichteren Finanzierung.
Im Wahlprogramm der KPÖ Tirol:
- Im täglichen Berufsverkehr verlangen wir eine Ausweitung der öffentlichen Verkehrsmittel verbunden mit einer sofortigen drastischen Reduzierung der Tarife mit dem Ziel eines Nulltarifs für Berufs- und SchulpendlerInnen.
Zur Finanzierung des Nulltarifs denken wir an eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen zur Finanzierung des öffentlichen Berufsverkehrs. Das heißt: Attraktive und preisgünstige öffentliche Verkehrsmittel müssen Vorrang vor dem Ausbau verkehrsintensiver und umweltgefährdender Hochleistungsstraßen haben.
Bürgerforum Tirol:
Die Quereinsteiger-Liste von Fritz Dinkhauser hat mit Fritz Gurgiser einen Verkehrsexperten und glühenden Verfechter des Schienenverkehrs an Bord.
Hier hat man sich ausführlich Gedanken zum Thema gemacht und will in der Schweiz, dem europäischen Primus des öffentlichen Verkehrs, Anleihen für eine Neuorganisation des gesamten Nahverkehrs nehmen. Auch die Forderung der Kommunisten nach einem Nulltarif findet sich bei Dinkhauser wieder, allerdings nur für Schüler bis zum 15. Lebensjahr.
Im Wahlprogramm des Bürgerforums Tirol finden sich zum Thema Schienenregional- und -nahverkehr unter anderem diese Punkte:
- (...) Der Nahverkehr muss von der Straße vermehrt auf die Schiene verlegt werden, wobei Anreize zu schaffen sind. Das Nahverkehrsnetz muss ausgebaut und bessere, schnellere und bequemere Verbindungen müssen geschaffen werden.
- Die Liste wird ein neues Nahverkehrskonzept für Tirol erstellen, mit dem Ziel, alle öffentlichen Verkehrsträger zu integrieren. Die Versorgungssicherheit für die mehr als 200.000 Tiroler Pendler soll durch ein flächendeckendes, zeitgemäßes und kostengünstiges Angebot gewährleistet werden. Das verlangt den massiven Ausbau des Schienennetzes Ost-West und Nord-Süd zur Einrichtung einer Schnellbahn für ganz Tirol und die Modernisierung und Attraktivierung bestehender Linien. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Tiroler Nahverkehrsgesellschaft mit getakteten und aufeinander abgestimmten Fahrplänen sowie einheitlichen und transparenten Tarifen.
- Der Tiroler Personenverkehr soll neu geordnet und organisiert werden.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes in Tirol.
- Jede Gemeinde und jeder Bürger hat ein Anrecht auf beste Anbindung beim öffentlichen Verkehr.
- Einführung eines echten Verkehrsverbunds mit einer Vertaktung aller Verkehrsträger nach Vorbild der Schweiz.
Die Christen:
Keinerlei Erwähnung des Themas Regional- und Nahverkehr findet sich im Wahlprogramm der "Christen".
Meinung
Es ist nicht schwierig, vorauszusagen, dass eine - wahlprognostisch derzeit mögliche - Koalition aus SPÖ, Grünen und Bürgerforum die besten Auswirkungen auf rasche Weiterentwicklung und Ausbau von S-Bahn, Stadtbahn und Straßenbahn sowie die notwendigen Begleitmaßnahmen wie Buszubringer und Intervallverdichtungen hätte.
In dieser Regierungskonstellation gäbe es zumindest zwei regierende Parteien, die sich die Förderung des öffentlichen Verkehrs dezidiert auf die Fahnen geheftet haben und in deren Reihen sich auch die entsprechenden ExpertInnen befinden.
(mps)
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