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Regionalbahn: Politische Uneinigkeit kurz vor Baubeginn
Konflikt zwischen Stadt und Land eskaliert, Planungsarbeiten einstweilen eingefroren
05/24/2008
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Wie am Freitag bekannt wurde, hat Verkehrsstadtrat Walter Peer die städtische Verkehrsplanung angewiesen, sämtliche Stadtbahn-Planungsarbeiten bis auf weiteres ruhen zu lassen.
Hintergrund der Weisung ist eine offensichtliche Blockade-Taktik der Landesregierung. Seit den Beschlussfassungen in Stadt und Land zu Jahresbeginn, die eine sofortige Umsetzung des 5-Modul-Konzepts vorsehen, war es Landesverkehrsplanungs-Chef Leo Satzinger nicht gelungen, von den zuständigen Landesräten Anton Steixner und Hans Lindenberger die Genehmigung für die Installation eines umfassenden Projektmanagements für das Gesamtprojekt zu bekommen.
Fünf Module für den öffentlichen Verkehr (ÖV) im Zentralraum
Das Entwicklungskonzept für den ÖV im Zentralraum bringt die verschiedenen derzeit laufenden ÖV-Ausbaumaßnahmen unter ein gemeinsames Dach.
Es besteht aus folgenden Modulen:
- Regionalbahnkonzept (Bau der Ost-West-Stadtbahn)
- Straßenbahnkonzept (Ausbau der Straßenbahn)
- S-Bahn-Konzept (Ausbau der S-Bahn und Bau zusätzlicher Stationen)
- Regionalbus-Durchmesserlinienkonzept (Reorganisation der Regionalbuslinien)
- Stubaitalbahnkonzept (Intervallverdichtung und Beschleunigung der Linie STB)
Das Konzept wurde am 30. Jänner 2008 vom Landtag zur Realisierung beschlossen, die einzelnen Module befinden sich bereits in Umsetzung.
Auch die Innsbrucker Grünen sehen in der Maßnahme des roten Verkehrsstadtrates die letzte Möglichkeit, die zögerliche Landesregierung zum Einlenken zu bewegen.
Klubobmann Gerhard Fritz zu strassenbahn.tk: "Das ist ein Proteststreik gegen die Ignoranz und Untätigkeit der Landesregierung. Da wird schon wieder sabotiert. (...) Vor den Wahlen wird sich im Land aber vermutlich nichts mehr rühren, diese Verzögerung in der Detailplanung wird leider unverhinderbar sein. Aber nach der Wahl, wie immer sie ausgeht, wird Innsbruck auf den Tisch hauen und eine klare Entscheidung zum Projektmanagement fordern müssen."
Ähnlich sieht man es in der Regionalbahn-Steuerungsgruppe. Von dort heisst es: "Peer möchte Druck ausüben, um etwas weiterzubekommen". Peer sei nicht gegen den Stadtbahnbau. Es sei aber mit den Stadtbahnplanungen auch die Straßenbahnplanung einstweilen eingefroren.
Und das könnte den anvisierten Baubeginn im Sommer - strassenbahn.tk berichtete - verzögern. Denn auch wenn die ersten beiden Bauetappen - die erste ist die Verlängerung der Linie 3 zum Linser-Areal, die zweite der Bau der Stadtbahn- und Straßenbahnstrecken nach Hötting-West - noch vom Regionalbahnkonzept abgekoppelt umgesetzt werden, wird die Planung doch von den selben Instanzen betrieben.
Eine leichte Entwarnung gibt IVB-Geschäftsführer Martin Baltes in der Tiroler Tageszeitung vom 24. Mai: "Noch sind bei den IVB keine planerischen Verzögerungen entstanden".
Meinung
Zum (wieder einmal) Schwarzsehen ist es zu früh - die politischen Beschlüsse sind längst gefallen, die Finanzmittel budgetiert, die Detailplanungen weit fortgeschritten und zahlreiche Stellen arbeiten auf den Baubeginn im Sommer hin.
Allenfalls entsteht eine Planungsverzögerung von einigen Wochen. Doch auch das wäre schlecht, ist doch der Umsetzungszeitplan äußerst knapp kalkuliert.
Das betrifft insbesondere die Bauarbeiten in der Höttinger Au, einer hochfrequentierten Durchzugsstraße; sie sind nur während der Sommerferien möglich.
Es ist also zu hoffen, dass das Land schnell einlenkt und noch vor den Wahlen am 8. Juni die ausständigen Unterschriften zur Installation des Projektmanagements leistet. Ansonsten wird auch die Eröffnung der ersten Ausbaustufe der Straßenbahn sich um mindestens ein halbes Jahr verzögern.
Der "Hilfeschrei" der Stadt mag verständlich sein, ob jedoch der Zeitpunkt dafür richtig gewählt war, sei dahingestellt.
(mps)
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